Bürgerliche Initiativen in Bulgarien üben sein Kontroll über Politiker auf Papier

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Autor: Panayot Angelov
Die Zeitung SEGA
 
Die Beiräte sammeln sich selten, und verabschiedet oft formale Entscheidungen

Dieses Thema ist tradionell  ein Tail aus dem Jahresbericht für die Lage der Staatsverwaltung in Bulgarien. Dort berücksichtigt man sehr oft Zahl der Beamter, und wie sich die Bürokratie nach dem Schaffung von e-Govermment vermindert würde . In diesen Jahresberichte  fehlt aber Information für die Arbeit der zahlreichen  bürgerlichen  Beiräten, die mit Regierung und andere Behörde arbeiten. Es gehet um die Tätigkeit von 62 solcher  Beiräte, die als ständige Strukturen arbeiten. Am meisten sind diese Beräte in Bereiche wie Umwelt und Beschäftigung, dann folgen  Justiz, Abrüstungs- und Sozialpolitik. In 55% von Fällen sollen in diesen Strukturen Vertreter  aus verschiedenen NGO, Vertreter der einzelnen Branchen und andere Organisationen teilnehmen. 
Die Garantie für Teilnahme von verschiedenen Bürgerinitiativen  oder  mndestens  für Übung von Kontrolle  in Arbeit der Behörden  stehet  aber  nur auf Papier. Die  Grundidee  dafür bestehet sich darin, dass diese Beiräte  zusammen mit Politiker arbeiten sollen. Ihre Entscheidungen sollen verpflichtend  für Erfüllung aus der Politiker sein, und ihre Tätigkeit- transparent. Die Praxis zeigt aber etwas anders, dass sie funktionieren teilweise. Laut letzten Dateien seit Jahre 2014  47 aus dieser Beiräte  funktionieren aktiv, wegen für die andere fählt jede Information für irgenwelche Tätigkeit. Das zeigen die Ergebnissen aus einer  Untersuchung der Bulgarische Schule für Politik Dimitar Panitsa. So zum Beispiel 31 aus diesen Beiräte  haben  in der letzten 12 Monaten keine Samlung organisiert. Für welche Bürgerbeiteiligung könen wir dann sprechen? Das Rat für Unterstützung von kleineren und mitleren Unternehmen sammelte sich in Jahre 2013 nur ein mal. Und das passiert sich bei der Bediengugen für eine Wirtschaftskrise.
Aber man kann nicht die Arbeit von diesem Beirat mit dem Rat für Arbeitsaufsicht vergleichen , der in gleicher Jahre keine Tätigkeit hatte , und als Folge vereinigte  sich mit einem anderen Beirat. Die Schafung  von Bairäte ist aus verschidene Gesetze geregelt. Sie könen  zusammen mit dem Ministerpresident, verschiedene Ministren und Direktoren der staatlichen Agenturen arbeiten. Laut Gesetz die Bürger könen in diesen Beiräten teilnehmen ohne Recht für die Entscheidungen  abzustimmen, oder sie dürfen als Experten in Laufe der Tagungen  einladen. Es gibt aber gleichzeitig  keine Pflicht die Entscheidungen von Verwaltungen mit Bürger zu besprechen. Es gibt auch keine  klare Mechanismen wie die Stime der Bürgers  sich zu hören.
Interessante ist der Kasus mit dem Rat für Verbraucherschutz. Die Formale Ursache, das er seine Tagungen nicht durchzuführen,  ist dass in Zeitraum von 2006  bis  2011 keine Organisation die Forderungen für nationalvertretenden Organisationen erfüllen kann. Laut der Gesetz in den Rat könen bis 6 Teilnehmer aus 6 verschiedenen solchen Organisationen teilnehmen. Seit Jahre 2011 nur eine Organisation erfüllt diese Kriterien, deswegen nur sie hat sechs Vertreter in diesen Rat.
Diese Rat  Verbraucherschutz  funkzioniert wirklich nicht, und niemand hat Interesse für eine aktive Arbeit von dieser Struktur, weil sie auf die Politik der entsprechenden Kommision beeinflüssen kann. Zum Beispiel in Rat für Gleichmäßigkeit zwischen Frauen und Mäner  dürfen nur nationalvertretenden Otganisationen mit dreijähriger Erfahrung und breite Netz aus regionelle Strukturen teilnehmen, aber die beteiligten Organisaionen könen wirklich diese Kriterium nicht erfüllen.
Ein von diesem Tricks, die bis Befreiung  der Behörden aus dem Einflus der  NGOs folgt, ist die Abwechslung für freie und geschlossene Tagungen. Nach der Erhebung grundsätzliche Problem vor Auswahl der Vertreter aus verschiedenen Bürgerinitiativen ist das Fehlen von klare Kriterien und Regelungen. Das gibt die Möglichkeit für Einzelwahl von Vertreter aus der Seite des Vorsitzendes von Beirat, oder auf Zufallsprinzip. So zum Beispiel in Beiräte könen auch Vertreter von einzelnen Untenehmen auswählen, falls es in jenigen Sektoren keinen Branchenorganisationen gibt. Das Defizit von klaren Kriterien macht aber solcher Auswahl oft undurchsichtig. Außer Problem mit das, wer kann in diesen Bairäte teilnehmen, haben auch andere Problemen. Ob diese Organen irgendwelche Tagugen durchführen. Für 31% der Beiräte gibt es keine Information.
So für oben genannte Rat für Verbraucherschutz wissen wir  dass, zwischen 1999 und 2007 nur 5 Tagungen durchgeführt hat . Praktisch sogar bei aktive Arbeit von manchen Beirätem, ihre Entscheidungen sind mehr empfehlenswert als verpflichtend, zeigt noch die Erforschung der Schule für Politik. Es gibt leider kein Feedback welche Teil aus Vorschlägen der verschiedenen Bürgerinitiativen, die jedoch in Beiräte beteiligt wurden, würden aus Politiker gehört und  angewandt. Nur 6% aus Teilnehmer in dieser Umfrage meinen, dass es zwischen Politiker und Bürgerinitiatigruppen ein Dialog gibt. Ein aderes Problem ist Defizit von Transparenz. Nur 25% von Beiräte vorbereiten und verfassen irgenwelche Jahresberichte. Die Information für Ihre Tätigkeit ist verstreut und nur 6 Beiräte haben ein Arbeitsprogramm. Die Teilnehmer in dieser Beitäte bewundern sich, mit was werden sie künftigt beschewtigen. Was blebt dann füt die Geselschaft?  Als einzelnen Beispiel wurde genannt das Beirat für integrationspolitik, der  im Internet alle wigtigsten Informationen  für seine Tätigkeit verfasst. Verschiedenen Teilnehmer in dieser Umfrage erzählen, dass sehr oft sie formell in Tagungen beteiligen, nur um eine oder andere Entscheidung zu ofizialisieren, die schon verabschiden ist. Also nur eine großere öffentliche Unterstützung zu demonstrieren, ohne wirklich im Prozeß für Vorbereitung und Ofizielisierung von Entscheidungen teilzunehmen. Letztes ist ziemlich freh, weil die Bürger zuerst konsultieren sollen, und nicht die schon fertige Entscheidungen zu legitimieren. Das heißte sich am Ende des Berichts. Der Autor erinnert für Demos von Bürger aus Sofia, wegen Begrenzung von ihre Zugang bis Tagungen der Stadtsparlament mit Argument, dass sie die Arbeit der Abgeordneten verletzen.

Mit Abkürzungen
Übersetzt: Martin Ivanov

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